Heike Hofmann: Vollständige Verlagerung der Kommunalaufsicht auf die Regierungspräsidien ist abzulehnen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, von der Idee der generellen Verlagerung der Kommunalaufsicht von den Landräten auf die Regierungspräsidien Abstand zu nehmen.

„Meine Fraktion ist der Auffassung, dass die langjährig bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht aufgrund der vorhandenen Kompetenz auch weiterhin dort vollzogen werden soll. Mit der von Schwarz-Grün geplante Zentralisierung der Kommunalaufsicht kann man den regional sehr unterschiedlichen Problemen der kommunalen Haushalte nicht gerecht werden", betonte die Rechtspolitikerin. Die SPD-Fraktion habe daher einen entsprechenden Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, um dem Entgegenzuwirken.

„Der Protest gegen die Verlagerung ist vor Ort sehr groß. In den letzten Wochen und Monaten wurden eine Vielzahl von Resolutionen in Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen beschlossen, die diese Pläne zu Recht als inakzeptabel bezeichnen", so Hofmann abschließend.