Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich in der Hochschulfinanzierung mit fremden Federn zu schmücken. „Die dringend erforderliche bessere finanzielle Ausstattung der hessischen Hochschulen wird im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen nun mit Bundesmitteln erreicht, anstatt dafür, wie versprochen, Landesmittel aufzuwenden. Wir bedauern zudem, dass nicht alle zusätzlichen finanziellen Mittel des Bundes in die Grundfinanzierung der hessischen Hochschulen fließen werden“, so die SPD-Politikerin.

Wissenschaftsminister Rhein habe offen gelassen, in welche weiteren Koalitions-Pläne die restlichen BAföG-Einsparungen von rund 31 Millionen Euro fließen werden. „Schwarz-Grün lässt sich im Moment für Selbstverständlichkeiten feiern, deren Finanzierung nicht durch eigene Anstrengungen gesichert worden ist. Wir halten die Erhöhung der Mittel für richtig, die Art und Weise lässt aber Fragen und Zweifel aufkommen. Die SPD-Fraktion wird die Regierung von daher kritisch bei ihrem weiteren Vorgehen begleiten“, unterstrich die Abgeordnete abschließend.