Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den kürzlich vorgestellten Haushaltsentwurf 2015 als „ein politisches Armutszeugnis der schwarz-grünen Landesregierung“ kritisiert.

„Wichtige Politikbereiche sind unterfinanziert. So bleibt die finanzielle Unterstützung für die hessischen Kommunen völlig unzureichend. Alleine bei der Flüchtlingsunterbringung bleiben die Kommunen auf Ausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro sitzen, die das Land zwingend zu leisten hätte“, wies Hofmann hin.

Auch der Straßenbau bleibe völlig unterfinanziert. Besonders peinlich für eine grüne Regierungsbeteiligung seien jedoch die fehlenden eigenen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr. Dort würden lediglich Bundes- und Kommunalmittel eingesetzt. Insgesamt verringerten sich die Investitionen, was angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen falsch sei und sich in Zukunft rächen werde, so die Abgeordnete.

„Die Mittel für das Sozialbudget sind enttäuschend gering und der Rückzug des Landes aus der Schulsozialarbeit wird sich mittel- und langfristig auch finanziell negativ auswirken. Die wichtige Arbeit, die in diesem Bereich geleistet werde, ist ein bedeutender Beitrag zum erfolgreichen Übergang zwischen Schule und Beruf, aber auch zur Gewalt- und Extremismusprävention sowie zur Integration. Daher halten wir diesen Rückzug für politisch falsch“, unterstrich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Die Reduzierung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und am notwendigen Stellenabbau in den Ministerien fehlt es gänzlich. Aufgrund des fehlenden Sparwillens in diesem Bereich soll die Beamtenbesoldung eingefroren werden, was insbesondere die kleinen Beamteneinkommen trifft“, sagte Hofmann abschließend.