Nach Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann werde durch den jüngsten Vorschlag von Finanzminister Schäfer zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs das Grundproblem der unzureichenden Finanzierung der hessischen Kommunen nicht gelöst. Die Probleme werden sich im Gegenteil sogar verschärfen, denn manche hessische Kommune wird nach der Neuordnung deutlich weniger Mittel vom Land erhalten als bisher, kritisierte die SPD-Politikerin.
Hofmann bezeichnete die vom Land angewandten Berechnungsmethoden und Berechnungsmodelle zur Neuordnung des KFA als ein mathematisch verbrämtes Täuschungsmanöver und erinnerte daran, dass der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Wagner, bereits vor einigen Wochen verkündet habe, dass die Kommunen nicht mit mehr Geld rechnen könnten. Genau diese Vorgabe war einziges Ziel aller Berechnungen des Finanzministeriums. Die wirklichen Finanzbedarfe und Finanzierungsnotwendigkeiten der Kommunen spielten keine Rolle, so die Abgeordnete.
Tatsächlich habe die Landesregierung nicht die Aufgaben der Kommunen definiert und den Finanzbedarf der Kommunen ermittelt, sondern den unzureichenden Ist-Zustand als Maßstab genommen und dabei sogar Abschläge bei den Pflichtaufgaben vorgenommen. Damit wird klar, dass die Landesregierung vom ersten Tag ihrer Berechnungen an vor allem bewiesen haben wollte, dass es nicht mehr Geld in den Finanzausgleich stecken muss, unterstrich Hofmann. Einer bedarfsgerechten Finanzierung der Kommunen komme man mit dem vorgelegten Konzept keinen Schritt näher. Tatsächlich existierende Bedarfe wie zum Beispiel der Unterhalt von Straßen oder öffentlicher Einrichtungen oder die wachsende Aufgaben für Kinderbetreuung sind in dem Rechenmodell des Finanzministers gänzlich nicht berücksichtigt.
Die Sozialdemokratin erinnerte daran, dass die hessischen Kommunen im Vergleich der Flächenländer auch 2013 mit 1,1 Mrd. Euro die höchsten Fehlbeträge aufzuweisen hatten, während die Kommunen in nahezu allen anderen Ländern in ihrer Gesamtheit sogar Überschüsse erwirtschaftet hätten. Aufgrund der jahrelangen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen hätten diese inzwischen auch bundesweit die höchsten Schulden pro Kopf angehäuft.
Die Ursache der Misere liegt nicht darin, dass die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise schlechter wirtschaften als jene in den Nachbarländern, sondern daran, dass ihnen das Land gemessen an den Aufgaben zu wenig Geld gibt. Die SPD-Fraktion wird sich deshalb für die dringend benötigte Umkehrung des bisherigen Kurses einsetzen, sagte Hofmann abschließend.
