Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann weist daraufhin, dass mit der namentlichen Abstimmung zum Windkraftausbau in der vergangenen Plenarsitzung des Hessischen Landtags das bisherige unredliche Verhalten vieler CDU-Landtagsabgeordneter nunmehr endgültig beendet sei.

In den letzten Monaten war es wiederholt vorgekommen, dass CDU-Landtagsabgeordnete in ihren Wahlkreisen aktiv gegen Windkraft mobilisiert haben, während Schwarz-Grün im Landtag offiziell den Ausbau auf Grundlage des hessischen Energiegipfels und des Landesentwicklungsplans voranbringen wollen, erläuterte die SPD-Politikerin weiter.

Insbesondere die beiden CDU-Regierungsmitglieder Beuth und Jung hatten in ihrer Funktion als stellvertretende CDU-Vorsitzende im Rheingau-Taunus-Kreis im Juli am Tag der Regierungserklärung von Energieminister Al-Wazir für eine Vergrößerung des Abstands zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung gestimmt, obwohl der schwarz-grüne Koalitionsvertrag ausdrücklich die Beibehaltung des 1.000 Meter-Abstands vorsieht. „Herr Beuth hat sich heute sowohl zum Zwei-Prozent-Ziel wie auch zur 1.000 Meter-Abstandregelung bekannt. Diese Klarstellung war dringend nötig“, betonte die Rechtspolitikerin Hofmann.

Im Main-Kinzig-Kreis erweckten die CDU-Abgeordneten Reul, Kasseckert und Klein den Eindruck, die zwei Prozent Windvorrangfläche würden pro Landkreis und nicht pro Planungsregion gelten. „Auch sie haben sich mit der Zustimmung zu unserem Antrag korrigieren müssen“, so die Abgeordnete.

„Für die Windkraft als derzeit preisgünstigste und effektivste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien muss weiterhin intensiv geworben werden. Es ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Daher ist es gut, dass abgesehen von der FDP, alle Fraktionen im Hessischen Landtag nun an einem Strang ziehen“, hielt die Abgeordnete abschließend fest.