Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann zeigt sich aufgrund der bekannt gewordenen Höhe der Schadenersatzklage von RWE an Bund und das Land Hessen von rund 235 Millionen Euro für die widerrechtliche Stilllegung des Atomkraftwerkes Biblis alarmiert. „Puttrichs und Bouffiers Fehlleistung kann für die Landeskasse noch weitergehende finanzielle Konsequenzen haben, als sowieso schon befürchtet. Von 235 Millionen Euro war bisher keine Rede“, betonte die SPD-Politikerin.

Hofmann machte deutlich, dass es der SPD mit dem ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss um die Frage gehe, wer die Schuld für das politische Versagen trage, aus der heraus RWE nun eine solche Schadenersatzforderung stellen könne.

„Um es noch einmal und in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir waren und sind für das Ende des Atomzeitalters und damit für die Stilllegung des Kraftwerkes in Biblis. Aber die Landesregierung hat die Stilllegung nicht rechtssicher vollzogen. Nun droht Hessen ein Riesenschaden. Inwieweit Bouffier und Puttrich dafür die politische Verantwortung tragen, wird nun der Untersuchungsausschuss zeigen“, so Hofmann abschließend.