Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann fordert von der Landesregierung künftig einen aktiveren Einsatz beim Ankauf sogenannter Steuer-CDs. Die Landesregierung solle diese selbst ankaufen und nicht nur vom Handeln anderer Bundesländern profitieren. „Finanzminister Dr. Schäfer will den Eindruck erwecken, dass die Ankäufe der CDs keine Auswirkungen auf die Selbstanzeigen der Steuerstraftäter und damit auch auf den hessischen Haushalt haben. Seit dem Ankauf der ersten CD mit Daten deutscher Steuerpflichtiger und ihrer in Steueroasen versteckten Bankkonten verzeichnet man jedoch einen stetigen Anstieg der Selbstanzeigen. Die hessische CDU, insbesondere Ministerpräsident Bouffier, hat bisher jedoch diese Ankäufe bei jeder sich bietenden Gelegenheit verhindert“, kritisierte die Abgeordnete.

Bouffier selbst habe einmal Kauf und Auswertung der Steuer-CDs als Vorgang bezeichnet, „der den Rechtsstaat mit Füßen tritt“. Dagegen hätten sich der Ministerpräsident und die CDU vehement für das Zustandekommen des Steuerabkommens der Bundesrepublik mit der Schweiz eingesetzt, das die deutschen Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz massiv geschont und sogar noch belohnt hätte. „Heute wissen wir, wer davon profitiert hätte. Ein jüngst verurteilter Steuerhinterzieher wäre, so ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, mit einer Zahlung von 6,3 Millionen Euro davongekommen und hätte mehr als 20 Millionen Euro behalten können“, unterstrich die SPD-Abgeordnete.

„Nicht durch den Ankauf von Daten-CDs, sondern durch das Abkommen und die dadurch folgende Schonung von Straftätern wäre der Rechtsstaat tatsächlich mit Füßen getreten worden“, betonte die Rechtspolitikerin. Dazu passe die aktuelle Aussage von Finanzminister Dr. Schäfer, dass die stetig steigenden Selbstanzeigen von Steuersündern, die ihrer Entdeckung durch die Steuerfahndung zuvorkommen und straffrei bleiben wollten, auf den Druck der Schweizer Banken und die bevorstehende Verschärfung der Steuergesetze zurückzuführen sei. „Der Finanzminister unterschlägt bewusst die Steuer-CDs und ihre Wirkung. Hessen profitiert massiv von den Ankäufen, engagiert sich selbst aber viel zu wenig“, so Hofmann.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu den vermehrten strafbefreienden Selbstanzeigen werde ihre Fraktion entsprechende parlamentarische Initiativen einbringen. „Wir wollen eine unmissverständliche Erklärung, ob sich Hessen künftig am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt beziehungsweise diese auch selbst ankauft. Die Zeit des Lavierens und des Profitierens vom Handeln anderer Bundesländer muss ein Ende haben. Erst kürzlich habe beispielsweise der thüringische Finanzminister auf Druck der dort mitregierenden SPD seine Position entsprechend verändert. Dies muss nun auch in Hessen geschehen“, betonte die SPD-Politikerin abschließend.