Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die bereits seit längerer Zeit vom Energieversorger und Eigentümer des Kernkraftwerks Biblis, RWE, angekündigte und jetzt erhobene Schadenersatzklage als hohes Risiko für das Land bezeichnet. „Die Klage kann Hessen sehr teuer zu stehen zu kommen“, betonte die Rechtspolitikerin.

„Die Landesregierung handelte bei der Stilllegung des Atomkraftwerks 2011 rechtswidrig, weil die damals zuständige Umweltministerin Puttrich auf die vorgeschriebene Anhörung von RWE verzichtete. Ministerpräsident Bouffier spielte bei diesem Vorgang eine erhebliche Rolle, was eine erste Auswertung der Akten zeigt, die nun dem durch den Landtag hierzu eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt worden sind“, so Hofmann.

Nachdem sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof als auch das Bundesverwaltungsgericht der Landesregierung jeweils eine juristische Ohrfeige verpasst hatten, „war es nur eine Frage der Zeit, bis RWE gegen die rechtswidrige Stilllegungsverfügung Klage erheben würde“, unterstrich Hofmann.

Das Ergebnis des jetzt anstehenden Rechtsstreites gehe politisch zwar auf das Konto von Bouffier und Puttrich, den Schaden selbst aber müssten die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei einer erfolgreichen Klage von RWE tragen. „In diesem Fall müsste für die Fehler der ehemaligen Landesregierung ein hoher dreistelliger Millionenbetrag aus Steuergeldern gezahlt werden“, wies die Abgeordnete abschließend hin.