Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die vorgestern veröffentliche Studie zu den Finanzen der einzelnen Bundesländer des Wirtschaftsdienstleisters Price Waterhouse Coopers (PwC) als Beleg dafür genannt, dass „Hessen bisher wohl leider deutlich über seine finanziellen Verhältnisse gelebt habe.

„Die CDU-geführten Landesregierungen haben bei den Ausgaben das rechte Maß weit überschritten und zur heutigen Situation erheblich beigetragen. Nun rächt sich, dass in den guten Einnahmejahren der Vergangenheit nicht ausreichend Rückstellungen vorgenommen worden sind. Die PwC-Studie sagt aus, dass Hessens Ausgaben zu hoch sind, um in schwieriger werdenden Zeiten angemessen reagieren und die Schuldenbremse einhalten zu können. Selbst bei Fortlauf der momentan hervorragenden Zinsbedingungen und Steuereinnahmen, so die Studie, spare Hessen zu wenig. Schon ein Einbruch der Steuereinnahmen von nur einem Prozent würde den Einsparbedarf vervielfachen“, betonte Hofmann.

Sie sei gespannt, sagte die SPD-Politikerin, wie der Finanzminister den Entwurf des Landeshaushaltsplanes 2015 angesichts dessen gestalten werde. „Das Ganze ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Für die SPD bleibt auch die Betrachtung der Einnahmeseite notwendig. Eine Sanierung des Haushaltes nur über reduzierte Ausgaben wird nicht gelingen können“, so Hofmann.

Die SPD-Abgeordnete betonte abschließend, dass ihr auch die Finanzlage der hessischen Kommunen Sorge bereite. „Künftig muss wieder ein gutes Miteinander von Land und Kommunen möglich sein. Dazu gehört neben einer fairen Finanzausstattung auch die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, betonte die Abgeordnete abschließend.