Heike Hofmann (SPD): Kühne-Hörmann muss peinliche Justiz-Panne aufklären

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Justizministerin Kühne-Hörmann aufgefordert, die peinliche Justiz-Panne, die zur Einstellung eines Verfahrens gegen den Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Pastörs, am Amtsgericht Hanau geführt hat, umgehend aufzuklären. „Es ist doch unfassbar, dass das Amtsgericht versäumt hat, eine Antrag auf Aufhebung der Immunität Pastörs‘ zu stellen. Pastörs ist Abgeordneter und NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern – das kann ein Gericht doch nicht übersehen. Wir wollen nun von der Justizministerin wissen, wie es zu dieser peinlichen Panne kommen konnte“, sagte die SPD-Politikerin.

Deshalb habe sie in einem Schreiben an die Ministerin um Aufklärung bis zum Montag, 18. August, 12 Uhr gebeten. Medien hatten berichtet, dass ein Prozess gegen Pastörs wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vom 5. August eingestellt worden war. Pastörs war zur Last gelegt worden, als Versammlungsleiter am 1. Mai eine Demo in Hanau durchgeführt zu haben.