Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die aktuellen Presseberichte über die Verschuldungslage der hessischen Kommunen und dem damit verbundenen zweiten Platz in der Rangliste der höchstverschuldeten Kommunen im gesamten Bundesgebiet als „dramatisch“ bezeichnet. „Die verschiedenen CDU-geführten Landesregierungen haben seit 1999 durch direkte Eingriffe in die Kommunalfinanzen, durch Verlagerung zusätzlicher Aufgaben ohne Finanzausstattung und durch Umschichtungen innerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) den Kommunen mindestens 2,7 Milliarden Euro entzogen“, betonte die SPD-Politikerin.

Hofmann wies darauf hin, dass den Kommunen mit den Geldern aus dem vorgesehenen finanziellen „Schutzschirm“ für Gemeinden und Kreise nicht wirklich geholfen werde, sondern dies ein Versuch sei, die schlechte Situation zu kaschieren. „Nicht umsonst zwang der Staatsgerichtshof mit seinem so genannten Alsfeld-Urteil die Landesregierung zum Handeln. Dass es jetzt zu einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs kommen wird, ist für die Landesregierung, die erhebliche Mitschuld an der Finanzmisere der Kommunen trägt, ein Armutszeugnis“, betonte die Abgeordnete.

Künftig werde die Grundlage der tatsächliche finanzielle Bedarf der Kommunen sein. Dass es aber erst so weit kommen musste, sei schlichtweg das Ergebnis falscher hessischer Finanzpolitik, so Hofmann. „Wir fordern den Finanzminister dazu auf, den Kommunen die 350 Millionen Euro wieder zurückzugeben“, betonte sie abschließend.