Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen setzt verbesserten Kenntnisstand voraus

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann sieht das Land Hessen in der Pflicht, rechtsextreme Strukturen und Netzwerke engagierter und effektiver zu bekämpfen. Hierzu habe ihre Fraktion eine parlamentarische Große Anfrage zu einer umfassenden Bestandsaufnahme von rechtsextremen und neonazistischen Strukturen in Hessen sowie von rechtsextremen Einstellungsmustern in der Gesellschaft eingereicht.

„Nur so können Morde wie die der NSU, Überfälle auf Zeltlager und andere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund künftig verhindert werden. Darüber hinaus müssen wir uns auch gesellschaftspolitisch gegen rechtsextreme und fremdenfeindliche Einstellungen in nicht wenigen Teilen der Bevölkerung wenden. Voraussetzung dafür ist ein aktueller Kenntnisstand über rechtsextreme Netzwerke und Einstellungsmuster“, betonte Hofmann.

Seit die SPD-Fraktion vor acht Jahren die letzte Große Anfrage zum Thema Rechtsextremismus eingebracht habe, habe sich die rechtsextreme und neonazitische Szene in Hessen grundlegend gewandelt. „Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Neonazi-Vereinigung „Sturm 18“ vom Amtsgericht Kassel in das Vereinsregister eingetragen wurde. Beantragt hat die Vereinseintragung Bernd T., der bereits im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geraten ist, weil er aus der Haft in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ein rechtes Gefängnis-Netzwerk aufgebaut hat.

„Unter anderem die Aufdeckung der NSU-Mordserie und Erkenntnisse über sogenannte Kameradschaften haben gezeigt, dass die rechtsextreme Szene hochgradig gewaltbereit ist, über straff organisierte Netzwerke verfügt, zu illegalen Schusswaffen Zugang hat und zum Teil auch in Drogengeschäfte und Prostitution verstrickt ist. Gerade die Kombination dieser Faktoren macht die Szene hoch gefährlich und damit gefährlicher, als man es noch vor einigen Jahren vermuten konnte. Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität vermischen sich immer mehr“, führte die SPD-Rechtspolitikerin aus.

„Während man rechtsextreme Straftaten nur mit einer intensivierten Strafverfolgung ahnden und verhindern kann, bedarf es bei den gesellschaftlichen Einstellungen vermehrter demokratieorientierter Jugend- und Kulturarbeit, sowie mehr Aufklärung in den Schulen. Auch dazu wollen wir von der Landesregierung erfahren, wie sie zu diesen präventiven Aspekten steht und was sie sich für die Zukunft vornehmen will“, so Hofmann abschließend.