Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und der örtlich zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Gerald Kummer zeigten sich angesichts eines kürzlich ergangenen Beschlusses des Amtsgerichts Groß-Gerau erneut besorgt über die Personalsituation in der Hessischen Justiz.

In dem Beschluss heißt es: „Die Personaleinsparungen haben dazu geführt, dass Stellen zeitweise nicht neu besetzt werden und/oder gestrichen werden. Sie sind auf politisch motivierte Sparmaßnahmen zurück zu führen, die nach Auffassung der Politik Verfassungsrang haben, so dass die Interessen der Bürger insoweit wohl als nachrangig zu betrachten sein dürfen.“

„Das sind deutliche Worte. In diesem Beschluss wird die Personalsituation scharf kritisiert“, so Kummer. Schließlich seien am Amtsgericht Groß-Gerau in jüngster Zeit 1,5 Richterstellen abgebaut worden. Dabei handele es sich hier nach Auffassung der SPD-Politiker um die „Spitze eines Eisbergs.“ Seit dem Jahr 2003 seien im Justizbereich 800 Stellen abgebaut worden. In den Jahren 2014 bis 2016 würden weitere 400 abgebaut werden. „Auch die Schuldenbremse kann in der Justiz, dem elementaren Kernbereich staatlicher Tätigkeit, nicht als Ausrede für Einsparungen verwendet werden, die auf dem Rücken der bereits dünnen Personaldecke ausgetragen werden“, so Hofmann.

„Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für und fordern eine effiziente, bürgernahe und insbesondere personell gut ausgestattete Justiz. Der vorliegende Fall ist ein praktisches Beispiel, wie durch eine konzeptionslose Finanz- und Personalpolitik der Landesregierung der Rechtsstaat untergraben wird und den Bürgern ihr international verbrieftes Recht auf Rechtsschutz, Rechtsweg und rechtliches Gehör gefährdet wird. Dem muss entschieden entgegen getreten werden“, so Hofmann und Kummer abschließend.