Sicherungsverwahrung in der JVA Schwalmstadt geht in die Erprobungsphase

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Beginn der Erprobungsphase des Bereichs für die sicherungsverwahrten Insassen in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt als „positiven Schritt“ bezeichnet.

„Die SPD lobt ausdrücklich den Staatsvertrag zwischen Hessen und Thüringen und begrüßt die dadurch entstehenden Synergieeffekte. Jedoch dürfen wir auch nicht vergessen, dass die ehemalige Landesregierung aus CDU und FDP für die entstandenen Mehrkosten verantwortlich ist. Durch das selbstverschuldete Hin und Her in der Frage des Standortes ist wertvolle Zeit verloren gegangen“, wies Hofmann hin. Die Landesregierung habe sich insgesamt bei der Umsetzung der Sicherungsverwahrung nicht mit Ruhm bekleckert. „Allein aufgrund des aufgetretenen Zeitverlusts war man auf die Übergangslösung in der JVA Weiterstadt mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten für die Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten und den Zusatzkosten angewiesen. Das hätte man für alle Beteiligten weitaus besser erledigen können“, so Hofmann abschließend.