Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann bewertet die zahlreichen Stimmenthaltungen der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Projekten im Bundesrat als „ein mühsames Überdecken von Konflikten und ständiges Durchlavieren“. „Mehr als ein Dutzend Mal haben CDU und Grüne im Bundesrat mit Enthaltung gestimmt. Die Hessische Landesregierung hat weder bei wichtigen Energie-Projekten, wie dem Mindestabstand bei Windkraftanlagen, noch in gesellschaftspolitischen Fragen im Bereich der Adoption von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beziehungsweise in der Frage der Optionspflicht mit einer Stimme gesprochen. Es ist schon erstaunlich, dass eine Landesregierung sich vor klaren Aussagen zu den genannten Themen im Bundesrat einfach weg duckt und nicht mit einer Stimme spricht“, kritisierte Hofmann.

Darüber hinaus führe diese Haltung unweigerlich dazu, dass die Stimme der Hessischen Landesregierung auf Bundeseben immer mehr an Gewicht verliere. „Auch die Einbringung von eigenen Initiativen hat sich im ersten halben Jahr in Grenzen gehalten. Eine Vorreiterrolle von Schwarz-Grün sucht man in zentralen Politikfeldern ebenfalls vergebens. Die Stimme Hessens auf Bundesebene ist dank dieser Landesregierung so schwach wie nie. Politik wird lediglich verwaltet anstatt Gestaltungswillen zu zeigen“, so die SPD-Politikerin.