Salami-Taktik der Landesregierung geht weiter

Die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat die Informationspolitik der Hessischen Landesregierung zu den geplanten Lärmpausen als „Salami-Taktik“ bezeichnet. „Erst verkündet Tarek Al-Wazir, wann die Lärmpausen beginnen sollen, jetzt verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg in der Frankfurter Rundschau, dass die Lärmpausen auf Dauer gelten sollen und das alles, ohne dass den betroffenen Menschen und Kommunen auch nur ansatzweise erläutert wird, wie die Lärmpausen denn überhaupt konkret ausgestaltet werden und wo genau sie wirken sollen“, kritisierte die Abgeordnete.

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden würden zudem mehr Fragen aufwerfen, als Antworten liefern. „Herr Boddenberg verkündet Lärmpausen ‚auf Dauer‘ bleibt aber jedes Konzept dafür schuldig, wie er dies mit den planfestgestellten Kapazitäten in den Nachtrandstunden realisieren will“, bemerkte die SPD-Politikerin weiter.

„Die Lärmpausen, die es mit dem sogenannten Programm DROPs Early Morning bei den Starts zwischen 5 Uhr und 6 Uhr bereits gibt, wurden von der Deutschen Flugsicherung (DFS) per Betriebsanweisung eingeführt. Mit einer solchen Betriebsanweisung kann die DFS aber keine dauerhafte Garantie festschreiben, wie sie Herr Boddenberg jetzt versprochen hat. Bleibt für die Einführung eigentlich nur eine Begrenzung der Flugbewegungen über den sogenannten Koordinationseckwert oder eine Planergänzung. Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt endlich ihr Konzept für die Lärmpausen auf den Tisch legen, wenn sie denn eines hat“, forderte Hofmann abschließend.