Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap als „gutes Zeichen für die Demokratie“ bezeichnet. Sie hat den Wunsch der hessischen Bürgerinnen und Bürger nach zusätzlicher demokratischer Beteiligung, vor allem auf kommunaler Ebene, deutlich zum Ausdruck gebracht. „Die Ergebnisse der Umfrage überraschen uns nicht. Sie bestätigen uns in unserer Haltung, dass man die Menschen stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligen muss. Diese Beteiligung hatten wir bereits in unserem Landtagswahlprogramm vorgesehen“, betonte die SPD-Politikerin Hofmann.

Nach Auswertung der Studie sei der Wunsch nach Beteiligung umso stärker, wenn es um Entscheidungen ginge, die die Menschen vor Ort beträfen. „Es darf jedoch auch nicht verschwiegen werden, dass sich immerhin 68 Prozent der Befragten auf Landesebene und 55 Prozent der Befragten in Europaangelegenheiten eine stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungen wünschen. Diese Wünsche dürften nicht außer Acht gelassen werden“, unterstrich Hofmann.

„Es reicht nicht, wenn man in Sonntagsreden mehr Bürgerbeteiligung einfordert, sie aber bei konkreten Projekten nicht durchführt“, sagte Hofmann. Die SPD-Fraktion werde deshalb genau hinschauen, ob und wie die schwarz-grüne Landesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Vorhaben umsetzen werde. Auch bleibe abzuwarten, wie die stärkere Beteiligung der Betroffenen und die Verbesserung der Transparenz bei der Planung von Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung gewährleistet werden solle.