Als „Bestätigung“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Ausführungen des zuständigen Staatssekretärs Metz zur Personalsituation in der Frankfurter Frauenanstalt bezeichnet. „Der Staatssekretär hat in der Beantwortung unseres Berichtsantrages zumindest eingestanden, dass es in der Justizvollzugsanstalt personelle Engpässe gegeben hat. Umso mehr verwundert es uns, dass nach einer Aufstellung des Ministeriums keine Vollbesetzung der vorhandenen Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst gibt, sondern von den 118 vorhandenen Stellen nur 113 besetzt sind. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Erstaunt sei man zudem darüber, dass man das Vier-Augen-Prinzip laut Auskunft des Ministeriums erst jetzt per Erlass fest verankert habe.

Hintergrund war ein Verfahren gegen eine Beamtin der Frauenanstalt in Frankfurt, die eine Entlassungsanordnung übersehen hatte und daraufhin wegen Vollstreckung gegen Unschuldige angeklagt wurde. In der Verhandlung hatte die Beamtin über ihre hohe Arbeitsbelastung berichtet, auf die der Fehler zurückzuführen sei.

Hofmann befürchtete zudem, dass sich ein solcher Sachverhalt wiederholen könne. „Die Arbeitsbelastung ist in vielen hessischen Justizvollzugsanstalten sehr hoch. Wir gehen leider davon aus, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir uns mit einem solchen Fall beschäftigen müssen“, so die SPD-Politikerin.