Hessische Landesregierung folgt SPD-Forderungen

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Bundesratsinitiative der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen für ein bundesweites Verbot von Fracking aus unkonventionellen Lagerstätten begrüßt. „Wir freuen uns, dass insbesondere die Hessische Landesregierung unserer wiederholten Forderung nachkommt, das Bergrecht so zu ändern, dass Fracking in Deutschland rechtssicher und nach einer einheitlichen Regelung verboten werden kann. Wir begrüßen insbesondere den Sinneswandel bei der hessischen CDU, die nun entgegen der Haltung in der Vergangenheit die entscheidende Änderung des Bergrechts mitträgt. Man muss sich jedoch die Frage stellen, wieso es bei der Union so lange gedauert hat, bis man die unkalkulierbaren Risiken des Frackings endlich einsieht“, sagte Hofmann.

Mit dem Antrag folgten die drei Bundesländer auch entsprechenden Initiativen von Bundesenergieminister Gabriel und Bundesumweltministerin Hendricks, die eine solche Änderung parallel erarbeiten würden. Gerade die Risiken des unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, seien zurzeit nicht abschätzbar, so die Abgeordnete weiter. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit dürfe nicht hinter wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Umwelttoxische Substanzen dürften beim Fracking nicht zur Anwendung kommen, betonte sie abschließend.