2015 keine Erhöhung der Beamtenbesoldung

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Verhalten der Hessischen Landesregierung gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten als „Wortbruch“ bezeichnet. „Nachdem der schwarz-grüne Koalitionsvertrag noch verklausuliert von einem Fortwirken des beschlossenen Besoldungszuwachses spricht, findet der hessische Innenminister in der jüngsten Beantwortung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion nun erstmals deutliche Worte: Die Beamten gehen im Jahr 2015 leer aus“, betonte Hofmann.

„Eine Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken des öffentlichen Dienstes ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht hinnehmbar. Solche Pläne beeinträchtigen auch die Leistungsqualität. Für die Landesbediensteten ist all dies demotivierend. Die hessischen Beamtinnen und Beamten können sich sicher sein, dass sie die SPD an ihrer Seite wissen“, so die Abgeordnete im Weiteren.

Fraglich bleibe, ob die schwarz-grünen Pläne in dieser Form überhaupt umsetzbar seien. „Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass die Entwicklung der Beamtenbesoldung in einem engen Zusammenhang mit den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst stehen muss. Die Besoldungsentwicklung darf nicht an Parameter geknüpft werden, die den öffentlichen Dienst nicht mehr in den Blick nehmen. Ob die Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung dem gerecht werden, ist mehr als fraglich. Nach einer rechtlichen Prüfung werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden“, so Hofmann abschließend.