Schwarz-grüner Gesetzentwurf baut neue Hürden auf

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Ergebnis einer Anhörung im Hessischen Landtag zur wirtschaftlichen Betätigung der hessischen Kommunen im Rahmen der Hessischen Gemeineordnung als „Bestätigung der SPD-Position“ gewertet. „Der schwarz-grüne Gesetzentwurf wurde von Seiten der kommunalen Spitzenverbände deutlich kritisiert, da er sich auf Verbesserungen im Bereich der Energiewirtschaft und der Breitbandversorgung beschränkt. Allerdings wurde selbst hier, im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, also dort, wo Schwarz-Grün mit ihrem Gesetzentwurf ein Signal setzen wollten, deutliche Kritik geübt. So lockere man laut Aussage der Sachverständigen zwar die Fesseln auf der einen Seite, durch den Aufbau bürokratischer Hürden würden sie aber auf der anderen Seite wieder festgezogen. Wir freuen uns dagegen über die breite Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, die uns durch die Anzuhörenden entgegengebracht wurde. Wir können nur an die anderen Fraktionen appellieren, die Hinweise aus den Reihen der Sachverständigen anzunehmen. Auch den hessischen Kommunen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden sich weitgehend wirtschaftlich betätigen zu können“, betonte Hofmann.

„Schwarz-Grün tut gut daran, die Anzuhörenden ernst zu nehmen und für die Kommunen den notwendigen Freiraum zu schaffen, damit sie sich umfangreich wirtschaftlich Betätigung können und nicht durch bürokratische Hürden insgesamt oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im Ländervergleich eingeschränkt werden“, so die SPD-Politikerin.

Die Anhörung habe verdeutlicht, dass das Handwerk durch eine weitreichendere wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeit für Kommunen, wie sie z.B. der SPD-Entwurf vorsieht, nicht benachteiligt würde. „Insbesondere die Vertreter der Städte und Gemeinden haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass der Schutz des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft bereits durch die Kommunen selbst in ausreichender Weise gewährleistet wird. Es liegt auch im Eigeninteresse der Städte und Gemeinden, das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft vor Ort zu unterstützen, indem örtlich verwurzelte kommunale Unternehmen in Anspruch genommen werden. Zudem wird der Schutz der Privatwirtschaft bereits durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sichergestellt“, unterstrich Hofmann.