Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes als „Flop“ bezeichnet. „Der Gesetzentwurf, der eine Neuerung der Bannwaldregelung in Hessen vorsieht, müsste im Licht der jüngsten Ausschuss-Anhörung betrachtet zurückgenommen werden. Das Gesetz wurde erkennbar überhastet geschrieben und hat zu viele Lücken und Ungenauigkeiten“, kritisierte die Abgeordnete.

Die Anhörung, so Hofmann, habe gezeigt, dass Einzelregelungen nicht bis zum Ende durchdacht seien. So sei beispielsweise eine Anhörung der Kommunen im Anwendungsfall nicht vorgesehen. „Grüne und CDU lassen mit ihrem Text zu wenige Ausnahmen zu, die im realen Leben aber immer wieder einmal notwendig sind. Dies wird bei einzelnen regionalen Verkehrsprojekten geradezu zwangsläufig der Fall sein“, betonte die SPD-Politikerin.

Nach Ansicht von Fachleuten könne durch den Eingriff in das Eigentum die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage gestellt sein, wies die Rechtspolitikerin hin. Sinnvoll wäre überdies gewesen, die fachlichen Anforderungen an den Bannwald zu klären.

„Der Entwurf ist insgesamt ungenügend. Dass sich die Regierungskoalition mit einem solch unausgegorenen Gesetzentwurf auf parlamentarisches Glatteis begibt, macht deutlich, dass die Koalition nur ein schnelles Schein-Ergebnis präsentieren wollte, ohne an einer sinnvollen Regelung interessiert zu sein“, so Hofmann abschließend.