Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann stellt mit Blick auf die Ergebnisse der Konferenz der justizpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aus der Bundestagsfraktion und den Bundesländern fest, dass die SPD im Bund und in den Ländern maßgebende rechtspolitische Akzente setzt.

Unter anderem entwickele die SPD in den Ländern im Strafvollzug neue Standards in den Bereichen Übergangsmanagement vor und nach der Haftentlassung und stärke die Erhaltung familiärer Bindungen im Vollzug sowie in der Anwendung des offenen Vollzugs, so Hofmann. „Bei Sicherheitsverwahrten muss die Versorgung mit Therapieangeboten ebenso sichergestellt werden wie freiwillige Behandlungsangebote für pädophile Männer, die gar nicht erst Täter werden wollen. Prävention und Resozialisierung bleibt der wirksamste Opferschutz. Hierfür müssen jedoch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden“, so die Abgeordnete.

Auf Bundesebene werde derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zum besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch erarbeitet, der insbesondere das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos unbekleideter Kinder unter Strafe stellen werde, ausgenommen seien hiervon Familienfotos, berichtet Hofmann weiter. Auch werden die Vorschriften über die Misshandlung Schutzbefohlener überarbeitet und die Verjährungsfristen verlängert.