Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die finanziellen Entlastungen des Landesetats aus der Neustrukturierung des Bafögs durch die Große Koalition weiterhin dem wichtigen Bereich Bildung zukommen zu lassen. „Der Bund übernimmt die vollen Bafög-Kosten und entlastet die Länder damit um rund 1,2 Milliarden Euro. Dieses Geld kann nun an anderen Stellen für bessere Bildung investiert werden. Die Landesregierung darf die Einsparungen nun nicht zweckentfremden, sondern muss das Geld etwa für den Ausbau von Ganztagsschulen, der Inklusion, für Kitas und frühkindliche Bildung oder im Hochschulbereich einsetzen. Investitionen in die Bildung unserer Kinder sind direkte Investitionen in die Zukunft. Eine Kürzung originärer Landesmittel für den Bildungsbereich ist nicht akzeptabel“, betonte die SPD-Politikerin.

Hofmann ergänzte, ihre Partei nun genau prüfen werde, wie die schwarz-grüne Landesregierung mit den frei werdenden Geldern umgehe. „CDU und Grüne müssen erklären, an welchen Stellen sie zusätzliche Investitionen in den Bildungsbereich vornehmen werden. Wir werden den Finanzminister beim Wort nehmen“, so die Abgeordnete abschließend.