Die rechtspolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich gegen einen Schnellschuss bei der Kennzeichnungspflicht für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Landes ausgesprochen. „Selbstverständlich kann man über eine anonymisierte Kennzeichnung nachdenken, aber in aller Ruhe und keinesfalls im Zusammenhang mit Unterstellungen besonders vor Großdemonstrationen. Hier darf es keine Vorverurteilungen geben“, betonte die SPD-Politikerin. Die SPD-Rechtsexpertin zeigte sich aber offen dafür, eine Lösung gemeinsam mit den Personalvertretungen und den Polizeigewerkschaften für eine weitergehende anonymisierte Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen zu finden.

Zudem sei wichtig, dass es im Ergebnis zu einer bundeseinheitlichen Regelung komme. „Wenn die Kennzeichnungspflicht in Zusammenhang mit Großdemonstrationen gestellt wird, dann liegt auf der Hand, dass ein Alleingang eines Landes nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Hier bedarf es eines gemeinsamen Vorgehens“, so Hofmann abschließend.