Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann kritisiert den ersten schwarz-grünen Nachtragshaushalt als „schwach“. Mit dem Entwurf verändere sich nichts, er habe keine positiven Wirkungen und stelle keine neuen Weichen. „Es wird einfach weiter gemacht, weiter gewerkelt, wie es die ganze Zeit unter der Union seit nunmehr 15 Jahren der Fall ist“, so die SPD-Politikerin.

„Wer gedacht hatte, die neue Koalition würde ihren Ankündigungen, ernsthaft zu sparen, gerecht werden, wird enttäuscht sein. Zudem drehen CDU und Grüne früher an der Steuerschraube. Vier Monate eher als angekündigt werden nun die Grunderwerbssteuer erhöht. Das ist typisch CDU: die kleinen und mittleren Einkommensbezieher werden herangezogen, um die Vermögenden schonen zu können“, kritisierte die SPD-Abgeordnete.

„Wenn die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Grün darin bestehe, Rücklagen aufzubrauchen, Steuern zu erhöhen, hoch dotierte Ministerialstellen zu schaffen, bei der Nettoneuverschuldung zu tricksen, aber nicht zu gestalten, dann drohten schlechte Zeiten für Hessen“, so Hofmann abschließend.