Heike Hofmann (SPD): Angekündigten Änderungen längst überfällig

Als „längst überfällig“ hat die rechts-und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion Heike Hofmann die von der Justizministerin getroffen Ankündigung bezeichnet, mit Kettenverträgen in der Justiz Schluss zu machen.

„Das Problem ist seit langem bekannt. Leider kann der Vorschlag der Ministerin bis zum Sommer 50, und bis zum Jahresende 50 weiteren Gerichtsmitarbeiterinnen einen unbefristeten Vertrag zu geben, mit Blick auf hunderte befristete Stellen in der Justiz nur als kleiner Schritt in die richtige Richtung bezeichnet werden“, so Hofmann.

Die Ministerin müsse zudem erklären, wie dies umgesetzt werden soll. Dabei dürfe nicht unbeachtet bleiben, dass der Personalabbaupfad in der Justiz weiter vollzogen wird, so Hofmann.

Die Befristungen seien der SPD-Fraktion seit langem ein Dorn im Auge.

„Von den befristeten Arbeitsverträgen sind zum Großteil Frauen betroffen, die als Ersatz für Kolleginnen in Mutterschutz und Elternzeit eingestellt werden und in dem unsicheren Arbeitsverhältnis verbleiben. Ihnen wird damit jede Planungssicherheit genommen. In dieser Frage sind daher weitergehende Änderungen notwendig“, so Hofmann