Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Start der schwarz-grünen Koalition als „entlarvend schwach“ bezeichnet. „Es ist schon bemerkenswert, dass der erste Haushalt von CDU und Grünen geprägt ist von einer Steuererhöhung, diversen Tricks zur Beschönigung der Neuverschuldung und der Schaffung neuer hochdotierter Stellen“, so die Abgeordnete weiter.

Hofmann attestierte der neuen Koalition zugleich einen erheblichen Mangel an haushaltspolitischem Gestaltungswillen. „Notwendige Maßnahmen – wie beispielsweise der Ausgleich der Unterfinanzierung beim Landesstraßenbau oder das versprochene Sozialbudget – werden nicht aufgegriffen.“

Die Abgeordnete verwies darauf, dass die vom Finanzminister gefeierte Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf schlichten „Buchungstricks“ beruhe: dies seien eine vorgezogene weitere Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Verschiebung des Landesbeitrages zur Versorgungsrücklage und die Verringerung der Zinsausgaben, die bereits im Haushaltsbeschluss zu hoch angesetzt gewesen seien.

„Zu den Tricksereien gehört auch die Beibehaltung der Verschiebung der Zahlungen in die Versorgungsrücklage auf einen nachlaufenden Zeitpunkt“, so Hofmann. „Und weiterhin ist die vorgezogene Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab August eine Ohrfeige für alle privaten Immobilienkäufer und gewerbliche Investoren, die sich darauf verlassen haben, dass, wie vom Finanzminister öffentlich angekündigt, die höhere Steuer erst ab 2015 kommen wird.“