Landesregierung übernimmt SPD-Vorschläge zur Nachbesserung beim EEG

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Übernahme der SPD-Vorschläge bei der Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den zuständigen Minister Al-Wazir als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir begrüßen, dass der Umweltminister die Vorschläge der SPD zur Nachbesserung beim Eigenstrom übernommen hat. Bereits im Februar haben wir die Landesregierung aufgefordert, sich im Interesse tausender Arbeitsplätze in der hessischen Solarindustrie sowie in mittelständischen Betrieben und Handwerksbetrieben im Bundesrat für Regelungen einzusetzen, die der Photovoltaik-Industrie in Hessen eine Zukunft geben. Es ist gut, dass die Landesregierung dieser Aufforderung nun nachgekommen ist“, betonte Hofmann.

Auch die Änderung der Stichtagsregelung bei Windkraftanlagen sei eine sozialdemokratische Forderung gewesen. Im Sinne des Vertrauensschutzes seien längere Übergangsfristen für derzeit in Planung befindliche Anlagen notwendig, so die Rechtspolitikerin.