„Als grundsätzlich begrüßenswert“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die vom Innenministerium vorgestellte Ausweitung des Pilotprojekts „Bodycam“ bezeichnet.

„Die Zahlen lassen vermuten, dass sich der Einsatz von Bodycams in Frankfurt positiv auf das Verhalten gegenüber Polizeibeamten ausgewirkt hat. Wir wollen nun aufmerksam verfolgen, inwieweit sich diese Vermutung durch den Einsatz der Bodycams in Wiesbaden und Offenbach bestätigt“, so die SPD-Politikerin.

Für die SPD-Fraktion sei zudem von besonderer Bedeutung, dass die mit dem Datenschutzbeauftragten vereinbarten Auflagen auch weiterhin eingehalten würden. Demnach muss jeder Polizist eine Weste mit der Aufschrift „Videoüberwachung“ tragen, zudem sind Tonaufnahmen verboten und es dürfen nur anlassabhängige Aufzeichnungen erfolgen. „Diese Vorgaben müssen eingehalten werden. Es darf kein Freibrief für eine weitergehende Überwachung ausgestellt werden“, so die Rechtspolitikerin Hofmann.