EuGH bestätigt Finanztransaktionssteuer

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann begrüßt die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen eine Klage Großbritanniens und für die Rechtmäßigkeit der Finanztransaktionssteuer (Rechtssache C-209/13).

„Der Europäische Gerichtshof hat die Finanztransaktionssteuer bestätigt. Damit ist der Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 gültig und die Deutschland und die Staaten der Europäischen Union können die Steuer nun endlich umsetzen. Es ist nun an Finanzminister Schäuble, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuer auf Finanzspekulationen zügig umzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass Banken und der Finanzsektor als Auslöser der Finanzkrise auch an dessen Kosten beteiligt werden. Europa leidet nach wie vor unter dessen Folgen. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um für die Finanzmärkte gefährliche Spekulation einzudämmen. Dafür ist die Finanztransaktionssteuer das richtige Mittel“, betont die Rechtspolitikerin Hofmann.