Schwarz-Grün muss endlich integrationspolitische Lösungen auf den Tisch legen, statt Arbeitskreise zu gründen

Die Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat als Reaktion auf die Gründung des Kabinettausschusses „Integration“, die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgerufen, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen. „Dass dem Thema Integration durch Schwarz-Grün innerhalb des Kabinetts der Ministerrang entzogen worden ist, war keine gute Nachricht. Nun wird einmal mehr ein neuer Arbeitskreis gegründet. Man darf gespannt sein, ob aus dieser Ankündigung wirklich signifikante Fortschritte in der hessischen Integrationspolitik folgen werden“, so die SPD-Politikerin weiter.

Die SPD-Landtagsfraktion stehe in der Integrationspolitik für eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten, die sich beispielsweise in der Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, aber auch in der Erweiterung der Rechte der Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene widerspiegelt. „Diese Maßnahmen gehören beispielsweise für die SPD zu einer wirklichen Willkommens- und Anerkennungskultur. Wir werden die Landesregierung bei ihren Taten messen und nicht bloß an blumigen Worten“, betonte die SPD-Abgeordnete.