Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Umweltministerin Hinz hinsichtlich der von ihr beabsichtigten Einrichtung eines Informationsforums für den Rückbau des AKW Biblis auf kommunaler Ebene aufgefordert, sich bei dieser wichtigen Aufgabe nicht aus der Verantwortung zu ziehen. „Die SPD plädiert für die Begleitung des Rückbaues durch einen Beirat. Unserer Ansicht nach sollte dieser jedoch dem Ministerium zugeordnet sein. Nur das Ministerium verfügt über alle Informationen und hat die Autorität, nachgeordnete Behörden gegebenenfalls zu umfassender Transparenz zu drängen“, betonte die SPD-Politikerin.

Wie es jetzt aussehe, schiebe das Land wieder die Verantwortung für ihm unangenehme Entscheidungen auf die kommunale Ebene. „Wir fordern daher die Ministerin auf, die Zuordnung des Beirates noch einmal zu überdenken und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eine andere Zuordnung zu wählen“, so die SPD-Abgeordnete abschließend.