Ungedeckte Schecks im Landesstraßenbau bei Schwarz-Gelb

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Verkehrsminister Al-Wazir zur Verschiebung von Maßnahmen im Landesstraßenbau erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Heike Hofmann:

„Dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Landesstraßenbau offenbar mit ungedeckten Schecks hantiert hat, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Wenn Verkehrsminister Al-Wazir diese unsolide Politik nur dem ehemaligen Verkehrsminister Rentsch in die Schuhe schieben und ihn allein für dieses Vorgehen verantwortlich machen will, muss das scheitern. Denn die Grünen koalieren jetzt mit der Partei, die vorher tatenlos zugesehen und ebenfalls Verantwortung getragen hat.“

Es sei zu fragen, ob es zwischen CDU und FDP nicht sogar abgesprochen gewesen sei, dass FDP-Minister Rentsch vor der Landtagswahl im September 2013 die Verschiebung geplanter Maßnahmen aufgrund unsolider Politik nicht mehr bekannt gibt, so Hofmann.

„Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen die Leidtragenden dieser verkorksten Verkehrspolitik“, erinnerte die Weiterstädter Landtagsabgeordnete und mahnte den grünen Verkehrsminister, die schwarz-gelbe Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus nicht fortzuführen. Allerdings wies Hofmann darauf hin, dass von Minister Al-Wazir ausdrücklich nicht zugesichert worden sei, dass die geschobenen Maßnahmen in 2015 realisiert würden, da diese abhängig von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel seien.
Davon seien mit dem Radweg zwischen Gundernhausen und Groß-Zimmern (L 3115) und der Unterführung der Depotbahn bei Seeheim (L 3103) auch Maßnahmen hier im Landkreis Darmstadt-Dieburg betroffen.