Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der die Reduzierung des Bahnlärms und die zügige Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zum Ziel hat, berichtet die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann. „Wir müssen konsequent alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Menschen in den besonders betroffenen Lagen Abhilfe zu verschaffen, denn nicht nur die Belastung durch mitunter immens hohen Lärm beeinträchtigt die Lebensqualität von Anwohnerinnen und Anwohnern unverhältnismäßig, sondern auch z.B. die durch Güterzüge in der Nacht verursachten Erschütterungen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

Der Antrag der Sozialdemokraten fordert das Land Hessen auf, sich im Bundesrat für einheitliche Lärmschutzziele und Lärmobergrenzen einzusetzen. Außerdem soll nach Wunsch der SPD ein gesetzliches Lärm-Monitoring erwirkt werden, um die Umrüstung auf Verbundstoffbremssohlen sowie die weitere Lärmentwicklung zu überwachen und auch durch schadhafte Waggons verursachte extreme Einzelschallpegel zu erfassen.

„Wir möchten zudem, dass spezielle gesetzliche Grundlagen für Betriebseinschränkungen geschaffen werden. Die gesetzliche Verankerung solcher Geschwindigkeits- und Durchfahrtsbeschränkungen ist laut eines von der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegebenen Gutachtens mit deutschem und europäischem Recht vereinbar. Die Politik sollte diese Möglichkeit folglich auch nutzen“, so Hofmann.

„Als Sofortmaßnahmen muss die Landesregierung niedrige Lärmschutzwände, Schienenstegdämpfer und eine Umrüstung auf leise Bremsen gegenüber der Deutsche Bahn AG einfordern“, betonte die SPD-Politikerin abschließend.