Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat den Kompromiss der Bundesregierung und der Länder zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) als „sinnvoll und einen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Wir haben mit der gestrigen Einigung die Scherben zusammengekehrt, die die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung durch eine planlose und von Klientelinteressen getriebene Energiepolitik verursacht hat. Die ehemaligen Minister von CDU und FDP haben sich offen widersprochen und gestritten. Deshalb gilt unser Dank zunächst Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der innerhalb kürzester Zeit eine konsensfähige Grundlage zur Reform des EEG geschaffen hat. Dieser Konsens ist auch für Hessen gut“, betonte Hofmann.

Die SPD-Politikerin ergänzte, dass der Konsens bei der Festlegung des Referenzertragswertes für Onshore-Windkraft dazu führen werde, dass Windkraft in Binnenländern wie Hessen auch in Zukunft eine wirtschaftliche Nutzung garantiere. Ebenso sei die Einigung bei der Bioenergie zu begrüßen, da man diese Energieform dringend für eine erfolgreiche Energiewende benötige.

„Wenn sich nach der Reform des EEG der Blick in Sachen Energiewende wieder verstärkt auf die Länder richten wird, dann kann sich der hessische Energieminister Al-Wazir nicht länger hinter Bundesminister Gabriel verstecken. Bei der Diskussion um die Ausweisung der zwei Prozent Windvorrangflächen in den Regionalplänen sind wir von diesem Ziel noch weit entfernt. Zügiges Handeln ist nun gefragt“, so die SPD-Abgeordnete abschließend.