Die Rechtspolitikerin Heike Hofmann, Landtagsabgeordnete aus Weiterstadt, weist ganz aktuell auf den Gesetzentwurf ihrer Fraktion für ein hessisches Krankenhausgesetz hin. „Pflege verdient Respekt, Unterstützung und Beteiligung an den wichtigen Entscheidungen im Krankenhaus. Angesichts der Bedeutung der Pflege und des drohenden Fachkräftemangels sind nach Ansicht der SPD dringende Änderungen erforderlich. Nach unseren Vorstellungen soll die Rolle der Pflege in den Krankenhäusern gestärkt werden“, so die SPD-Politikerin.

Hofmann spricht sich für eine Beteiligung an den Sondereinnahmen von Privatpatienten – wie sie auch die Ärzte erhalten – aus. Regeln zur Erfassung von Überlastanzeigen, kritischer Belastungssituationen und die Abschaffung des „Pflegemissachtungsparagraphen 8“ im Hessischen Heimgesetz seien weitere Maßnahmen zur Stärkung der Pflege, so die Rechtspolitikerin.

„Mit diesen Änderungen erwirken wir eine Mitbestimmung der Pflege im Sinne der Patienten. Zugleich kommen diese Maßnahmen auch anderen Berufsgruppen zu Gute, die ebenfalls ständig an der Belastungsgrenze arbeiten müssten. Gute Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz gegen Fehler und die beste Qualitätssicherung für die Patienten“, betonte Hofmann.

Zusätzlich fordere die SPD eine geordnete Krankenhausplanung und die Planbarkeit von Krankenhausinvestitionen nach klaren Kriterien. „Wir müssen den kannibalisierten Wettbewerb der Krankenhäuser auf dem Rücken von Personal und Patienten endlich hinter uns lassen. Krankenhausversorgung muss ordentlich und überall gut organisiert sein. Dazu sind ausreichende Finanzmittel für Investitionen und eine abgestimmte Krankenhausplanung unverzichtbar“, unterstreicht Hofmann.