Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist über ein Jahr her, dass der Whistleblower Edward Snowden das ungeheure Ausmaß weltweiter Überwachung durch Geheimdienste öffentlich machte.

Ein wichtiger Internetknoten in Frankfurt am Main soll vom Frankfurter Generalkonsulat der Vereinigen Staaten aus erfolgen – natürlich ohne Wissen des Gastlandes. Die NSA soll in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten ein eigenes Abhörprogramm, das intern „Special Collection Service“ genannt wird, betreiben.

Dabei soll es zahlreiche NSA-Abhörzentren in Deutschland, auch hier in Hessen, etwa in Darmstadt, der sogenannte Dagger-Komplex, und in Wiesbaden etc. geben, die noch ausgebaut werden sollen. Es nähert sich der Verdacht, dass amerikanische Agenten deutsche Militärstützpunkte für digitale Datenspionage in großem Stil nutzen!

Derart erlangte Informationen sind vielfältig nutzbar:

Unternehmen wie Yahoo, Facebook oder Google haben vermutlich Millionen Dollar für ihre Kooperation mit dem Spionageprogramm Prism bekommen!

Bei Journalisten lässt sich etwa auf Kontaktdaten von Informanten schließen, bei Politikern nach der Wahl über welche Koalition sie nachdenken, bei Geschäftsleuten etwa, mit wem sie über Aufträge „verhandeln“.

Damit nicht genug: Es vergeht kein Tag, wo keine neuen Erkenntnisse und Enthüllungen über die Überwachungspraktiken ausländischer Geheimdienste ans Tageslicht kommen.

Und es ist noch lange kein Ende dieser Enthüllungen in Sicht!

Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt hat, der hoffentlich „viel Licht ins Dunkel bringen wird“.

Wir begrüßen, dass bürgerschaftliche Engagement gegen staatliche Überwachung und die Wahrung unserer Demokratie!

Mehrere tausend Menschen (auch ich) sind bereits auf die Straßen gegangen und klar machen: Mit uns nicht!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

solche Abhörpraktiken widersprechen unseren demokratischen, freiheitlichen Grundwesen.

Deshalb ist es uns auch nicht gleichgültig, wann, durch wen und wie Informationen von Bürgern, aber auch staatlichen Institutionen rechtswidrig abgehört, mitgeschnitten, gespeichert und weiterverwendet werden!

Hier ist in der Tat auch Zivilcourage gefragt!

Diese Abhörpraktiken müssen endlich beendet werden!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!