Kinderpornographie bekämpfen

Es gilt das gesprochenen Wort!

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das Herstellen, das Verbreiten und der Besitz kinderpornographischer Inhalte und Missbrauchsabbildungen gehört zu den schlimmsten und schwersten Straftaten, die wir kennen.

2008 wurden über 6.000 Fälle des Besitzes bzw. der Verbreitung kinderpornographischer Schriften polizeilich erfasst. Der Anteil der Taten im Dunkelfeld ist allerdings um ein Vielfaches höher. Zudem verzeichnen die polizeilichen Kriminalstatistiken einen deutlichen Anstieg dieser Straftaten.

Solche Taten hinterlassen unfassbare seelische und körperliche Schäden an Kindern und Jugendlichen, oft ein Leben lang.

Deshalb müssen wir uns fragen: „Haben wir alles getan, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu schützen?“

Obwohl der Straftatbestand der Kinderpornographie und der Strafrahmen 2003 neu geregelt und verschärft wurde, ist es nach deutschem Recht nicht strafbar, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen zeigen, die vielfach weltweit vertrieben werden und auf Pädophile stimulierend wirken können, käuflich zu erwerben.

Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministers Maas, die entsprechenden strafrechtlichen Reglungen zu überprüfen und in diesem rechtlich sehr schwer regelbaren Bereich aktiv zu werden.

Ich sage Ihnen: „Mit Bildern von nackten Kindern und Jugendlichen dürfen keine Geschäfte gemacht werden!“

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

das Thema ist aber nicht nur sehr ernst, sondern auch sehr vielschichtig:

Kinder- und Jugendschutz ist eine fortwährende gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Dabei ist völlig verfehlt, wenn die schwarz-grüne Regierung dieses Thema „feiert“ und sich profilieren will.

Kinderpornographie ist ein Massendelikt deren Bekämpfung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Justiz bei immer weniger Personal und oft fehlendem technischem Equipment vermehrt nachgegangen werden muss.

Die Ermittler leisten persönlich eine sehr gute, hoch belastende Arbeit in diesem Bereich.

Bei einer durchschnittlichen Belastungsquote von 140 Prozent bei den Staats- und Amtsanwaltsschaften, weit über 500 fehlenden Polizeianwärterstellen, gleicht deren Arbeit oft einer Sisyphusarbeit.

Da nützen auch vermeintliche Leuchtturmprojekte wie die IT-Stelle in Gießen nicht, um das grundlegende Problem zu lösen.

Justiz und Polizei brauchen endlich auskömmliches Personal und die entsprechende technische Ausstattung, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen.

Ebenso bei der Prävention gibt es zahlreiche Defizite, auch hier in Hessen, wie die von der SPD initiierte Anhörung in diesem Hause gezeigt haben.
Bereits in der damaligen Anhörung im Jahr 2011 wurden dezentrale, flächendeckende Präventionsprogramme für pädophile Männer angemahnt.

Bis zu der nun geschaffenen Anlaufstelle in Gießen gab es bis dato nur ein Angebot in Frankfurt.

Daneben müssen wir Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer für das Thema mehr sensibilisieren.

Dazu gehört auch eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Eltern.

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Dieses ernste zentrale Thema ist nicht geeignet für ein „gegenseitiges Schulterklopfen“ oder ein „Zurücklehnen“.

Im Gegenteil: Handeln ist angesagt!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!