Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ein Ende der Abhörpraktiken der National Security Agency (NSA) in Deutschland gefordert. „Zahlreiche NSA-Abhörzentren sollen in der Bundesrepublik, unter anderem in der US-Botschaft in Berlin und in den amerikanischen Konsulaten und militärischen Einrichtungen, bestehen. Auch Hessen ist davon nicht ausgenommen. Der „Dagger-Komplex“ in Darmstadt und das Europahauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden stützen den Verdacht, dass amerikanische Agenten diese Einrichtungen für digitale Datenspionage in großem Stil nutzen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt hat, der hoffentlich Licht ins Dunkel bringen wird“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Unternehmen wie Yahoo, Facebook oder Google hätten vermutlich Millionen US-Dollar für ihre Kooperation mit dem sogenannten Spionageprogramm Prism bekommen. Zudem würdigte Hofmann das bürgerschaftliche Engagement gegen staatliche Überwachung. „Mehrere tausend Menschen sind bereits auf die Straßen gegangen, um für die Wahrung unserer Demokratie einzutreten. Dies ist ein wichtiger Schritt und Beweis für Zivilcourage“, so die SPD-Abgeordnete.