Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann war jüngst zu Gast bei der AsJ in Darmstadt. „Die SPD in Hessen wird sich auch angesichts der NSA-Affäre für eine Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes einsetzen. Der Bürger muss vor zu vielen Eingriffen durch den Staat, aber auch vor Eingriffen Dritter geschützt werden“, so Hofmann. So habe sich die SPD-Landtagsfraktion in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass der Datenschutz beim Hessischen Datenschutzbeauftragten konzentriert werde und sich ein eigener Unterausschuss im Hessischen Landtag damit beschäftige. Daneben müsse der Datenschutz auch in Hessen weiterentwickelt werden.

Angesichts der aktuell vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik dankte die AsJ-Vorsitzende Sabine Heilmann der Arbeit und dem Engagement der hessischen Polizeibeamten und wies jedoch daraufhin, dass diese Statistik genauerer Betrachtung bedürfe. So sei die Internetkriminalität nicht ausreichend beleuchtet und die Zahl der Wohnungseinbrüche sei in Hessen bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote angestiegen, so Heilmann.

Die Rechtspolitikerin Hofmann kritisierte, dass die Hessische Landesregierung einen weiteren Stellenabbau in der Justiz vollziehe. „Bis 2016 sollen in der Justiz weitere 350 bis 400 Stellen gestrichen werden. Das führt dazu, dass der Bürger länger auf sein Recht warten muss und viele Bereiche in der Justiz belastet werden. Die SPD hat sich deshalb stets für eine ausreichende Personalausstattung in der Justiz eingesetzt. Der Rechtsstaat sei ein hohes Gut, dieses gelte es zu bewahren“, so Hofmann.

Im Bereich des Justizvollzugs wies die Rechtspolitikerin Heike Hofmann daraufhin, dass die schwarz-grüne Landesregierung zwar nun im Koalitionsvertrag eine Stärkung des Resozialisierungsgedankens beabsichtige, diesen Ankündigungen jedoch auch nun konkrete Taten folgen müssten. „Die SPD in Hessen hat sich stets dafür ausgesprochen, dass nur eine effiziente und gelungene Behandlung von Straftätern auf Dauer zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung führen könne. Resozialisierung und Sicherheit gehören zu zwei Seiten einer Medialle“, so Heike Hofmann abschließend.

Die Vorsitzende der AsJ Darmstadt und Umland wies daraufhin, dass am 23. Mai um 18.00 Uhr der diesjährige Verfassungstag im Lichte der Europawahl im Staatsarchiv in Darmstadt stattfindet.