Der Rückbau der beiden Atomkraftwerksblöcke in Biblis soll nach Willen der SPD-Fraktion eine Bürgerbeteiligung vorsehen. Die rechtspolitische Sprecherin Heike Hofmann fordert in diesem Zusammenhang, dass der Rückbauprozess notwendig durch einen unabhängigen Beirat begleitet werden müsse. „Wir brauchen diesen Prozess der Beteiligung, weil die mit dem Rückbau verbundenen Fragen – insbesondere die Behandlung des kontaminierten Abfalls, aber auch die Zwischenlagerung für die Rückbauabfälle – beachtlich sind und es ein erhebliches Informationsinteresse nicht nur der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gibt. Deshalb ist ein transparentes Verfahren erforderlich, bei dem die interessierte Öffentlichkeit umfassend über den Rückbau der Atomkraftwerke informiert wird“, betonte die Abgeordnete.

Dem Beirat sollen Vertreter von RWE, der Gemeinde Biblis, der umliegenden Städte und Gemeinden, des Kreises Bergstraße, aber auch Umweltverbände und Bürgerinitiativen ebenso angehören wie Vertreter der Genehmigungsbehörden. Der Beirat solle alle Informationen zum Rückbau in regelmäßigen Abständen erhalten und erörtern können. „Rund drei Jahre nach der Stilllegungsverfügung müssen die Landesregierung und RWE darüber informieren, welche Abbaumaßnahmen bisher überhaupt eingeleitet wurden, in welcher Weise der Rückbau in Biblis erfolgen soll und wann mit dem Rückbauantrag und der -genehmigung zu rechnen ist. Insbesondere die Zeitabläufe und notwendigen Sicherungsmaßnahmen und Zwischenlagernotwendigkeiten müssen der Öffentlichkeit bald vorgestellt werden“, so die SPD-Politikerin.