Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die ersten spürbaren Folgen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms als bedauerlich bezeichnet. „Bereits vor zwei Jahren hatte die SPD vor den Folgen der Knebelverträge des Landes mit den Kommunen gewarnt. Die Einführung neuer Steuern und Abgaben, die Schließung öffentlicher Einrichtungen oder die Streichung notwendiger Investitionen haben die Bürgerinnen und Bürgern den Vorgaben der Landesregierung zu verdanken“, betont die Abgeordnete.

„Die Teilentschuldung durch das Land verringert nicht das laufende Defizit. Angesichts eines Schuldenstandes der hessischen Kommunen von über 23 Milliarden Euro ist eine Tilgung von drei Milliarden Euro durch das Land, die sich zudem auf 30 Jahre erstreckt, nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisiert sie im Weiteren. „Die Rücknahme verschiedener Eingriffe der schwarz-geführten Landesregierung, zuletzt die Kürzung um 344 Millionen Euro im Finanzausgleich, wären dagegen eine wirkliche Hilfe gewesen“, unterstreicht Hofmann, die als Kommunalpolitikerin um die Sorgen und Nöte der Gemeinden und Städte vor Ort weiß.

Die jeweiligen CDU- beziehungsweise CDU/FDP-Landesregierungen haben mit Einzelkürzungen der Kommunalfinanzen von insgesamt weit über zwei Milliarden Euro in den letzten Jahren die aktuelle Finanzmisere maßgeblich mit verursacht und wollen sich nun aus der Verantwortung stehlen. Entscheidend ist nun ein umfassender Wurf. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Vorschläge im Landtag machen“, so Hofmann abschließend.