Ministerin Hinz bestätigt dilettantisches Vorgehen der Amtsvorgängerin

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat den in dieser Woche bei der SPD-Fraktion eingegangenen Antwortbrief der Umweltministerin Hinz zur vorläufigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als Beleg dafür gewertet, dass ihre Vorgängerin im Amt bisher ein Ablenkungsmanöver gefahren habe. "Die Antworten machen deutlich, dass der Vorschlag, auf die Anhörung zu verzichten, aus dem Umweltministerium kam. Die Antwort bestätigt weiterhin, dass die frühere Umweltministerin Puttrich in einer solch zentralen Angelegenheit ihr Haus nicht im Griff gehabt hat", betonte Hofmann.

Die Leitung habe die Fachabteilung praktisch alleine gelassen, keine Rücksprachen geführt und sich Problemstellungen nicht erläutern lassen. „Anstatt diese ureigenen Führungsaufgaben zu erledigen hat man Pressekonferenzen abgehalten. Man gewinnt tatsächlich den Eindruck, dass das Haus in diesen wichtigen Tagen führungslos war“, so die Abgeordnete weiter.

„Die Aktenführung, die wir vorgefunden haben, war völlig unverantwortlich. In einer zentralen und wichtigen Angelegenheit wurden keine Vermerke gefertigt. Für mögliche Regressansprüche liegt somit nur eine unzureichende Dokumentation vor“, kritisierte die Rechtspolitikerin. Dies alles bestätige das dilettantische Vorgehen der Ex-Umweltministerin und mache erneut deutlich, dass alleine Frau Puttrich das Desaster mit möglichem Millionenschaden zu verantworten habe, so Hofmann abschließend.