Ex-Umweltministerin Puttrich versucht erneut Schuld für Stillegungspleite in Biblis abzuwälzen

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat Medienberichte zu den aktuellen Ereignissen um die Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis als Beleg dafür gewertet, dass "die ehemalige Umweltministerin Puttrich versucht, Verantwortliche für die Stillegungspleite zu finden. Es war und ist Tatsache, dass Frau Puttrich für unverantwortbare formelle Mängel bei der vorläufigen Stilllegung der Atomkraftwerke in Biblis die politische Verantwortung trägt. Die Fehler von Frau Puttrich führen nun zu einer drohenden Schadensersatzklage für das Land Hessen durch den Betreiber RWE in mehrstelliger Millionenhöhe. Dafür die Schuld bei anderen zu suchen, ist mehr als durchschaubar und unredlich", betonte Hofmann weiter.

Anstatt eigene Fehler einzugestehen, habe Frau Puttrich zunächst versucht, die Schuld ihres Versagens dem Bund in die Schuhe zu schieben. Den Bund für den Inhalt der nun höchstrichterlich als rechtswidrig erklärten Stilllegungsverfügung verantwortlich zu machen, sei jedoch eine Täuschung der Öffentlichkeit. "Nach dem dieser Versuch gescheitert ist, soll nun angeblich die beratende Anwaltskanzlei aus Berlin schuld sein", sagte die Abgeordnete.

Frau Puttrich habe in der jüngsten Landtagsdebatte die Chance gehabt, sich ausführlich zum Sachverhalt zu äußern. Diese Chance habe sie jedoch bewusst nicht wahrgenommen. "Der SPD-Fraktion drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass Frau Puttrich etwas zu verbergen hat und hierzu noch nicht das letzte Wort gesprochen ist", sagte Hofmann abschließend.