Bereits erste Uneinigkeit in Schwarz-Grüner Koalition

„Zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen besteht offenkundig Uneinigkeit über die Zwischenlagerung von Atommüll in Biblis“, sagt die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann. „Schon jetzt rächt sich, dass Schwarz-Grün sich im Koalitionsvertrag nur auf einen wachsweichen Formelkompromiss verständig hat, der alles und nichts ermöglicht, statt eine Richtung vorzugeben“, ergänzte die Politikerin.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir habe in seinem FAZ-Interview von dieser Woche eindeutig die Bereitschaft signalisiert, Castor-Behälter in Biblis zwischenzulagern, „wenn dies helfen würde“. Ministerpräsident Bouffier habe hingegen einen entsprechenden Vorschlag von Bundesumweltministerin Hendricks Anfang Januar mit den Worten „Das ist doch völliger Unsinn“ brüsk zurückgewiesen.

„Die schwarz-grüne Landesregierung muss jetzt zügig klären, wessen Wort gilt und sich auf eine Linie verständigen. Davon scheint das neue Machtbündnis aber bereits weit entfernt“, so Hofmann. „Das lässt in dieser für unser Land so wichtigen Frage nichts Gutes für die kommenden fünf Jahre erahnen.“