Innenminister Beuth aufgefordert Abschiebestopp für gut integrierte Zuwanderer anordnen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, fordert von dem neuen hessischen Innenminister, einen Abschiebestopp für gut integrierte Zuwanderer anzuordnen. „Bundesweit soll das Bleiberecht neu geregelt werden. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, eine neue stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Zuwanderer einzuführen und außerdem die Anforderungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende zu vereinfachen“, so Hofmann weiter. „Da das entsprechende Gesetz noch in diesem Jahr zu erwarten ist, fordern wir den hessischen Innenminister auf, die hessischen Ausländerbehörden anzuweisen, Personen, die von dieser Regelung profitieren können, nicht abzuschieben“, betonte die Rechtspolitikerin.

In Niedersachsen sei der Innenminister bereits aktiv geworden und habe die dortigen Ausländerbehörden entsprechend angewiesen. „Hessen muss diesem guten Beispiel folgen. Es wäre ungerecht, Menschen abzuschieben, die durch die zu erwartenden Regelungen der schwarz-roten Bundesregierung einen dauerhaften legalen Aufenthaltsstatus erhalten sollen“, sagte Hofmann abschließend.