Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, wertet den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zur European Business School als realitätsfern und einseitig. Berechtigte Kritikpunkte seien darin unter den Tisch gefallen, der „schwarze Peter“ für die finanzielle Schieflage allein der EBS zugeschoben worden. „Der Landesregierung einen Freispruch erster Klasse zu erteilen, kann die SPD nicht mittragen“, betonte die SPD-Politikerin.

Im Ausschuss sei zweifellos festgestellt worden, dass die Landesregierung die Universitätsgründung nachträglich in die Förderbescheide eingebaut habe und bei der Prüfung der EBS-Förderung nicht nur beide Augen zugedrückt, sondern kläglich versagt habe. „Es wurde ebenso bestätigt, dass es Zweifel an den von der EBS vorgelegten Finanzierungs- und Aufbauplänen gegeben hat, diese aber ebenso ignoriert wurden, wie die Bedenken an der ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Bedarfsanalysen haben gefehlt oder sind als obsolet betrachtet worden“, so die Rechtspolitikerin weiter.

Aus Sicht der SPD habe es klare Hinweise gegeben, dass die EBS vor Beginn der Förderung finanziell angeschlagen gewesen sei, dies Teilen der Landesregierung bewusst war und es daher beabsichtigt war, der Hochschule mittels Projektförderung unter die Arme zu greifen. Das Projekt habe von Anfang an auf wackeligen Füßen gestanden, da es von viel „ambitionierten“ Planungen ausging, sagte Hofmann abschließend.