Nach Biblis-Urteil – Verantwortliche Ministerin für Kabinettsposten ungeeignet

Die rechtspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hofmann hat die Bestätigung des Biblis-Urteils gegen das Land Hessen durch das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in dieser Woche als klaren Beleg dafür gewertet, dass die zuständige Umweltministerin Lucia Puttrich für das Amt einer Ministerin „ungeeignet“ sei. „Frau Puttrich hat bei der vorläufigen Stilllegung der Biblis-Blöcke A und B nach der Atomkatastrophe von Fukushima erhebliche Fehler gemacht. Dadurch hat sie hohe Schadenersatzforderungen des Biblis-Betreibers RWE zu Lasten der hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler riskiert“, betonte die SPD-Politikerin.

RWE hatte gegen die vorüberhegende Stilllegung des hessischen Atomkraftwerks Biblis durch das Umweltministerium nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima geklagt und der Aufsichtsbehörde schwere Versäumnisse vorgeworfen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun bestätigt, dass die damalige Stilllegung rechtwidrig gewesen ist.

Hofmann ergänzte, dass man nun auch die persönliche Verantwortung der Ministerin für das hohe Risiko, dass dem Land Hessen durch die Versäumnisse des Ministeriums entstanden sei, zu klären habe. Dem Land drohen durch das Urteil Schadenersatzforderungen von RWE in Höhe von 190 Millionen Euro, so die Rechtspolitikerin.