Fraport lehnt weitere Betriebseinschränkungen ab, was nun Herr Bouffier?

Mit den Anforderungen der Luftverkehrswirtschaft an ein nationales Luftverkehrskonzept sieht die SPD-Landtagsfraktion „den Burgfrieden von Fraport mit Schwarz-Grün vor einem schnellen Ende“, so die Weiterstädter Landtagsabgeordnete Heike Hofmann.

„Herr Schulte hat die Betriebseinschränkungen in den so genannten Randstunden abgelehnt. Damit ist der Formelkompromiss im schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Grunde obsolet“, betonte die SPD-Politikerin. Die Koalition habe die Entscheidung für mehr Nachtruhe faktisch in die Hände von Fraport gelegt, denn die Drohung mit einer Änderung der Betriebserlaubnis sei ein zahnloser Tiger. „Von daher stellt sich die Frage: Was nun, Herr Bouffier?“, sagte Hofmann.

Der von der SPD vorgeschlagene neue Flughafendialog habe deutlich mehr Potential zur Verminderung des Fluglärms als die Vereinbarung von schwarz-grün. „Alle Akteure wissen, dass mit dem Planfeststellungsbeschluss die rechtlichen Möglichkeiten nahezu ausgereizt sind. Deshalb ist ein breiter Dialog erforderlich, um Fortschritte zu erreichen. Die Lösung des Problems faktisch allein Fraport zu überlassen, wird nicht mehr Nachtruhe bringen“, so die Abgeordnete abschließend.